Bundesrat: Vorstoß in Sachen Carsharing geplant

Carsharing ist und bleibt immer auch ein politisches Thema. Der aktuelle Beweis wird am heutigen Freitag im Bundesrat erbracht. Dort planen Bremen und Baden-Württemberg noch einmal eine Forderung an die Bundesregierung.

Es geht dabei um die Schaffung einer bundesweit einheitlichen Regelung, durch die eigene Stellflächen für die Carsharing -Fahrzeuge geschaffen werden können. Hierzu bedarf es jedoch einer Änderung bzw. Ergänzung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

Der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann (Die Grünen) wird in diesem Kontext mit den folgenden Worten zitiert:

„Angesichts der klaren Vorzüge des Autoteilens muss es unser Ziel sein, ein dichtes Netz von Car-Sharing Stellplätzen mit wohnortnahem Zugang und an den Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs zu schaffen. Damit rückt das Mobilitätsangebot näher an die Kundinnen und Kunden heran und bringt die Dienstleistung besser in das Bewusstsein der Öffentlichkeit“

In einer Pressemitteilung wird zudem erwähnt, dass die aktuelle Gesetzeslage eine Ausschöpfung der vorhandenen Potenziale behindert und damit kontraproduktiv für mehr Nachhaltigkeit in der Mobilität ist.

Vorstoß im Bundesrat: Bremen und Baden-Württemberg setzen sich am heutigen Freitag für das Carsharing ein.

Dass Carsharing ein Erfolgsmodell ist, ist mittlerweile auch in der Politik angekommen. Es ist aber auch so, dass sowohl in Baden-Württemberg als auch in Bremen (mit Joachim Lohse) Politiker von Bündnis 90/Die Grünen im Verkehrsressort sitzen.

Entsprechend könnte durchaus passieren, dass der Bundesrat in Wahlkampfzeiten nicht an einem Strang zieht und das Thema erst nach der Wahl erneut vorgelegt wird.

Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg