Plant das Bundesverkehrsministerium Parkprivilegien für Carsharing?

Da es bislang keine offizielle Verlautbarung zu diesem Thema gab, ist die Schaffung gesetzlicher Parkprivilegien für das Carsharing noch als Gerücht zu werten. In einer Pressemitteilung der Motor Presse wird jedoch von einer Regelung ausgegangen.

Die Information stammt aus Kreisen des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) und sieht eine entsprechende Regelung schon ab Frühsommer 2013 vor.

So weit, so gut, doch frage ich mich, ob Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) überhaupt befugt ist, die Parkraumregelungen in den einzelnen Kommunen zu reglementieren. In der Vergangenheit hieß es hierzu meist, dass die Städte selbst entscheiden müssten, was zu einem regelrechten „Flickenteppich“ geführt hat.

Wenn jetzt das Carsharing ähnlich bevorzugt wird wie Elektro- und Hybridfahrzeuge, so ist dieser Schritt durchweg zu begrüßen. Es wäre ein weiteres Indiz dafür, dass auch die Politik die Themen Nachhaltigkeit und Mobilität ernst nimmt und sich um bessere Rahmenbedingungen kümmert.

Fakt ist, dass schon Mitte März ein Gesetzesentwurf veröffentlicht wurde, nach dem das Carsharing sowohl als Mittel gegen die hohe Verkehrsbelastung in den Innenstädten als auch als probates Mittel für den Klimaschutz anerkannt wird. Unter diesem Aspekt wäre eine praktikable Regelung zu den Parkflächen der logische nächste Schritt.

Man darf zum einen gespannt sein, ob die Politik in Vorwahlzeiten wirklich „abliefert“. Zum anderen stellt sich die Frage der praktischen Umsetzung. Ob dabei mit einem Ausweis oder einer Plakette gearbeitet wird, sind aber sicherlich nur kleine Detailfragen.